Feldjäger - German Military Police - Der aktuelle Fall 01-2009 » Schusswaffengebrauch im Auslandseinsatz (1)

Der aktuelle Fall	Schusswaffengebrauch im Auslandseinsatz (1)	RDir Heinen (Hrsg.)
01/2009	Rechtfertigungsgrund, völkerrechtliches Mandat, Bundestagsbeschluss, Notwehr/Nothilfe, Erlaubnistatbestandsirrtum	RDir Heinen (Hrsg.)

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken¹ hat ein Strafermittlungsverfahren gegen drei Soldaten der Bundeswehr wegen Schusswaffengebrauchs im Auslandseinsatz durch Beschluss eingestellt. Die Einstellung erfolgte mangels hinreichendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO).

Der Beschluss enthält wichtige Feststellungen zum Rechtfertigungsgrund (s.u. 2.1), zur Notwehr/Nothilfe (s.u. 3.1) und zum Erlaubnistatbestandsirrtum (s.u. 3.5).

Sachverhalt:

„Die Beschuldigten sind Bundeswehrsoldaten und waren zum Zeitpunkt des Tatgeschehens im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan tätig.

Eine unter dem Kommando des Beschuldigten Hauptfeldwebel X. stehende Patrouille errichtete am xx. 2008 gegen 20.20 Uhr nahe der Ortschaft B. eine Straßensperre. Hiervon war die Straße von Ku. nach Kh. betroffen. Grund für diese Maßnahmen waren kurz zuvor beobachtete Aktivitäten nahe des betroffenen Straßenabschnitts, die auf die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages hindeuteten. Der entsprechende Verdacht bestätigte sich bei der späteren Überprüfung durch zur Patrouille gehörende Sprengmittelspezialisten nicht. Um diese Überprüfung in möglichst rascher und sicherer Form zu ermöglichen, wurde die Straße auf Anordnung des Beschuldigten X. durch Panzer blockiert.

Dieser befahl hierbei, sich der Straßensperre nähernde Autos dadurch zu warnen und zu stoppen, dass

mittels Signalpistole rote Leuchtkugeln in den Nachthimmel geschossen werden,
mittels Laserlicht der Waffen ein roter Leuchtpunkt auf die Frontscheibe des Fahrzeugs projiziert wird,
im Falle des Weiterfahrens aus einer Entfernung von 100 Metern zu den sichernden Panzern ein Feuerstoß mittels Maschinengewehr in die Luft als Warnschuss erfolgt, und schließlich
bei weiterer Annäherung an die Straßensperre ab einer Entfernung von 50 Metern ein Feuerstoß aus dem Maschinengewehr auf den Frontbereich des betreffenden Fahrzeugs abgegeben wird, um dieses durch Schüsse in den Motorblock zu stoppen.

Die in Richtung Ku. errichtete Absperrung bestand aus mehreren Bundeswehrpanzern. In einem der Panzer befanden sich die Beschuldigten Oberfeldwebel Y. und Hauptgefreiter Z. Die Straßensperre war etwa 200 Meter von dem Ort entfernt, an dem Sprengstoff vermutet wurde.

Gegen 20.30 Uhr näherte sich dieser Sperre ein Fahrzeug vom Typ Toyota Super Van mit hoher Geschwindigkeit. Der Fahrer des Autos zeigte sich von der Absperrung völlig unbeeindruckt. Obwohl bereits das Laserlicht einer Langwaffe auf die Frontscheibe des Fahrzeugs projiziert worden war, raste der Toyota weiter auf die Panzer zu. Auch dass der Beschuldigte Oberfeldwebel Y. mittels seiner Signalpistole eine rote Leuchtkugel in die Luft schoss, veranlasste den Fahrer des Toyota nicht, das Fahrzeug anzuhalten oder auch nur abzubremsen. Vielmehr fuhr er mit unverminderter Geschwindigkeit an bereits wegen der Straßensperre stehenden Fahrzeugen vorbei auf die Panzer zu.

Deswegen gab der Beschuldigte Y. dem Beschuldigten Z. den Befehl zum Warnschuss. Daraufhin schoss dieser mit seinem Maschinengewehr über das Fahrzeug in die Luft. Da dieses immer noch nicht abgebremst wurde und sich nur noch etwa 50 Meter vor den Panzern befand, gab Oberfeldwebel Y. den Befehl „Feuer“; zu diesem Zeitpunkt ging der Beschuldigte Y. davon aus, dass es sich bei dem Fahrzeugführer um einen Selbstmordattentäter handelte und dieser in die Straßensperre fahren wollte, um sich in die Luft zu sprengen.

Daraufhin gab der Beschuldigte Z. einen Feuerstoß vor das Fahrzeug ab. Da das betroffene Fahrzeug – obwohl es nunmehr durch Querschläger beschädigt worden war – immer noch weiter fuhr, gab der Beschuldigte Z. – der ebenfalls davon ausging, dass er sich einem Selbstmordattentäter gegenübersah – weitere Schüsse auf den Toyota ab.

Das durch mindestens 6 Geschosse vom Kaliber 7,62 mm getroffene Fahrzeug verzögerte nun die Geschwindigkeit, bog nach links auf die Parkfläche einer Tankstelle ab und hielt dort an.

In dem Toyota befanden sich sechs afghanische Zivilisten. Diese waren unbewaffnet und wollten die Leiche eines Verwandten in die Provinz Ba. bringen. Der Sarg befand sich auf dem Auto. Fünf Fahrzeuginsassen wurden durch Geschosse, die durch die Windschutzscheibe und die Fronthaube des Toyotas in das Fahrzeuginnere eindrangen, verletzt. [...] In dem Toyota befanden sich keine Sprengmittel.“

Rechtliche Bewertung:

Die StA Zweibrücken führt zur Begründung u.a. aus²:

„Bei dieser Sachlage ist das Verfahren gegen alle Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO³ mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen.
Eine Strafbarkeit des Beschuldigten X. wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung scheidet aus.
1. Die Anordnung der Straßensperre und der Befehl, wie generell im Hinblick auf herannahende Fahrzeuge vorzugehen war, waren rechtmäßig.
  
  Rechtfertigungsgrund ist Artikel 24 Abs. 2 GG i.V.m. dem Antrag der Bundesregierung vom 07.10.2008, Bundestagsdrucksache 16/10473, und dem Beschluss des Bundestages vom 16.10.2008, Plenarprotokoll 16/183⁴.
  
  In dem erwähnten Antrag der Bundesregierung ist unter Ziffer 7 im Hinblick auf Status und Rechte der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten unter anderem ausgeführt: „Die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe ist autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1833 (2008) durchzusetzen.“
  
  Aus der genannten Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergibt sich in Verbindung mit früheren Resolutionen – als Mandat der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe, „die afghanischen Behörden bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Einsatzgebiet zu unterstützen, so dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal ihre Tätigkeit in einem sicheren Umfeld ausüben können“. Dem Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag mit dem bereits erwähnten Beschluss vom 16.10.2008 zugestimmt.
  
  Demnach waren die Anordnung der Straßensperre und der Befehl, wie generell im Hinblick auf herannahende Fahrzeuge vorzugehen war, rechtmäßig. Aufgrund der zuvor beobachteten Aktivitäten verdächtiger Afghanen war befürchtet worden, dass diese einen Sprengstoffanschlag vorbereitet hatten. Durch solche regelmäßig terroristischen Sprengstoffanschläge wird das Ziel des Mandats – nämlich zu gewährleisten, dass die dort genannten Staatsorgane und Personen in einem sicheren Umfeld tätig werden können – beeinträchtigt. Eine unverzügliche, möglichst gefahrlose und zuverlässige Überprüfung der entsprechenden Verdachtsmomente – die nur durch die Anordnung der Straßensperre und den erwähnten Befehl des Beschuldigten X. sichergestellt war – diente demnach der Durchsetzung des Mandats.
  
  Der Befehl enthielt im Übrigen fein abgestufte Vorgaben, wie im Hinblick auf herannahende Fahrzeuge vorzugehen war. Hierdurch wurde den kollidierenden Interessen – nämlich denjenigen der Insassen heranfahrender Autos einerseits und dem Auftrag zur Durchsetzung des internationalen Mandats andererseits – in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen. Die erwähnten abgestuften Vorgaben entsprachen im Übrigen der einschlägigen Verwaltungsvorschrift [Anm. des Hrsg.: Taschenkarte] „zu den Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt für die Soldaten und Soldatinnen des Deutschen Anteils der International Security Assistance Force (DtA ISAF) in Afghanistan⁵“.
2. Im Hinblick auf vorstehende Ausführungen scheidet auch eine Strafbarkeit des Beschuldigten X. wegen fahrlässiger Körperverletzung aus. Sein Verhalten war danach nicht pflichtwidrig.
Auch im Hinblick auf eine Strafbarkeit der Beschuldigten Y. und Z. [Anm. des Hrsg.: Befehl zur Schussabgabe und Schussabgabe] besteht kein hinreichender Tatverdacht.

Dies gilt zunächst unter dem Gesichtspunkt von Delikten des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung.
Es bestehen Zweifel, ob die Schüsse mit dem Maschinengewehr in den Fahrgastraum des Toyotas gerechtfertigt waren.
1. Eine Rechtfertigung aus dem Gesichtspunkt der Notwehr bzw. Nothilfe (§ 32 StGB) scheidet aus. Denn es lag objektiv kein Angriff vor, der die fraglichen Schüsse als erforderliche Verteidigung qualifizieren könnte. Die Beschuldigten Y. und Z. befanden sich – genauso wie auch die anderen Soldaten, welche die Straßensperre gebildet hatten – in Panzern. Die Insassen des Toyotas waren unbewaffnet. In dem Auto befanden sich keine Sprengmittel.
2. Die §§ 15, 16 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen (UZwGBw) greifen nicht ein. Denn das UZwGBw gilt nur in der Bundesrepublik⁶.
3. Schließlich ist zweifelhaft, ob die Schüsse gemäß Artikel 24 Abs. 2 GG i.V.m. Nr. 7 des Antrags der Bundesregierung vom 07.10.2008 und des Bundestagsbeschlusses vom 16.10.2008 gerechtfertigt war.
  
  Es ist fraglich, ob insoweit der oben [...] wörtlich zitierte Satz des Antrags [Anm. des Hrsg.: der Bundesregierung] greift. Denn die Beschuldigten handelten mit dem Ziel, sich und die anderen in den Panzern befindlichen Soldaten der Sicherheitsunterstützungstruppe gegen einen mutmaßlichen Angriff zu verteidigen.
  Die beschuldigten Y. und Z. haben übereinstimmend angegeben, davon ausgegangen zu sein, dass sie sich einem Selbstmordattentäter gegenübersahen, der die Straßensperre in die Luft sprengen wollte.
  "..."
  Die Beschuldigten handelten demnach nicht primär mit dem Ziel der Durchsetzung des Mandats, sondern mit der Intention, sich und ihre Kameraden zu verteidigen. Solche Konstellationen können kaum unter den oben wörtlich zitierten Satz des Antrags der Bundesregierung subsumiert werden, dies insbesondere aus systematischen Gründen. Denn Ziffer 7 des Antrags [Anm. des Hrsg.: der Bundesregierung] enthält unmittelbar im Anschluss an die erwähnte Wendung folgende Sätze: „Die Wahrnehmung des Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bleibt davon unberührt. Die im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräfte sind befugt, das Recht auf bewaffnete Nothilfe zugunsten von Jedermann wahrzunehmen.“
  Die Formulierung des Antrags spricht demnach dafür, vorliegenden Fall insoweit nach den beiden zuletzt genannten Sätzen des Antrags zu beurteilen.
4. Die Abwehr eines bloß vermeintlichen Angriffs kann indes nicht als „Nothilfe“ angesehen werden. Auch kann ein solches Verhalten – schon nach allgemeinem Sprachgebrauch – kaum unter dem Begriff „Selbstverteidigung“ subsumiert werden. Hinzu kommt, dass dies auch im Widerspruch zum einschlägigen militärischen Sprachgebrauch stünde. In der bereits erwähnten Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung [Anm. des Hrsg: Taschenkarte] ist die Befugnis zur Selbstverteidigung unter Punkt II. 1. definiert als „das Recht, sich jederzeit und überall gegen einen Angriff zu verteidigen“.
  Von einem bloßen Scheinangriff ist weder dort noch sonst in der Verwaltungsvorschrift die Rede. Dies hat um so mehr Bedeutung, als sich die Frage einer eventuellen Rechtfertigung von Hoheitsträgern bei Scheinangriffen praktisch nicht selten stellt und in anderen Regelwerken durchaus Berücksichtigung gefunden hat⁷.
5. Die aufgeworfene Problematik bedarf indes letztlich keiner weiteren Vertiefung. Denn eine Strafbarkeit der Beschuldigten Y. und Z. wegen vorsätzlich verwirklichter Delikte scheidet über die Rechtsfigur der Putativnotwehr – als Unterfall des Erlaubnistatbestandsirrtums – aus. Eine solche Putativnotwehr liegt vor, wenn der Täter bei irriger Annahme einer Notwehrlage sich bzw. Dritte so verteidigt, wie es bei tatsächlichem Vorliegen des von ihm angenommenen Angriffs zulässig wäre. Dies hat zur Folge, dass der Deliktsvorsatz entfällt.
  
  Die Voraussetzungen einer Putativnotwehr lagen hier vor. Die Beschuldigten Y. und Z. gingen irrig davon aus, sich einem Selbstmordattentäter gegenüberzusehen.
  Der Toyota fuhr trotz des Leuchtsignals auf die Frontscheibe, des Abfeuerns von Signalmunition und des Warnschusses in die Luft weiter ungebremst auf die Straßensperre zu. Bei dieser Sachlage wären – einen bevorstehenden Anschlag unterstellt – sowohl die Erteilung des Befehls „Feuer“ als auch die Schüsse vor das Auto über § 32 StGB gerechtfertigt gewesen. Gleiches gilt für den Beschuss des Frontbereichs des Toyotas, nachdem dessen Fahrer weiter unbeeindruckt von den bisherigen Maßnahmen auf die Panzer zufuhr.
  
  Auch eine Strafbarkeit der Beschuldigten Y. und Z. unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Körperverletzung scheidet aus.
  
  Die Soldaten sind nicht in unsorgfältiger und damit pflichtwidriger Weise zu der irrigen Annahme einer Notwehrsituation gelangt⁸. Das Verhalten des Fahrzeugführers legte die Annahme, dass dieser ein Selbstmordattentäter war, zumindest sehr nahe. Erst wenige Tage zuvor waren deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Die Beschuldigten Y. und Z. hatten nach den Gesamtumständen keine zumutbare Möglichkeit einer eingehenden Prüfung des Sachverhalts.“
  
  Mitgeteilt für www.militarypolice.de von: RDir Heinen
  
  ¹ Staatsanwaltschaft Zweibrücken Beschluss vom 23.01.2009 - Az 4129 Js 12550/08. Die Entscheidung wird demnächst in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) und der Neuen Zeitschrift für Wehrrecht (NZWehrr) veröffentlicht.
  ²In der „Rechtlichen Bewertung“ ist der Originalwortlaut des Einstellungsbeschlusses wiedergegeben. Einige, wenige Sätze sind wegen des besseren Verständnisses nicht abgedruckt. Dies ist jeweils markiert „[...]“. Einzelne Anmerkungen sind von mir eingefügt „[Anm. des Hrsg.:]“.
  ³ § 170 StPO: „(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
  (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.“
  ⁴ vgl. zum Ganzen grundlegend und eingehend Bundesverfassungsgericht in NJW 1994, 2207 ff.
  ⁵ Drucksache DSK SF 009320133 des Bundesministeriums der Verteidigung.
  ⁶vgl. insbesondere § 2 Abs. 1 UZwGBw.
  ⁷ vgl. z.B. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UZwGBw, § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes.
  ⁸ vgl. Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auflage 2008, Bearbeiter: Ronnau/Höhn, § 32 Rz. 281, OLG Koblenz in NStZ-RR 1998, 273.